T 0163/85 (Farbfernsehsignal) vom 14.03.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T016385.19890314
- Datum der Entscheidung
- 14. März 1989
- Aktenzeichen
- T 0163/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82902076.7
- IPC-Klasse
- H04N 7/00
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- BBC
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
Ein Farbfernsehsignal, das durch technische Merkmale des Systems gekennzeichnet ist, in dem es vorkommt, d. h. in dem es erzeugt und/oder empfangen wird, fällt nicht unter die Ausschlußbestimmungen des Artikels 52 (2) d) und (3) EPU, sondern gilt als Erfindung im Sinne des Artikels 52 (1) EPU.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 52(2)(d) 1973European Patent Convention Art 52(3) 1973
- Schlagwörter
- Farbfernsehsignal patentierbar (ja)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf der Grundlage folgender Unterlagen ein Patent zu erteilen: ...