T 0232/85 (Rückwirkende Änderung der Verfahrenssprache) vom 06.11.1985
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1985:T023285.19851106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 1985
- Aktenzeichen
- T 0232/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81105711.6
- IPC-Klasse
- C08L 33/06C08L 51/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- General Electric
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Das europäische Patentamt kann die beantragte Änderung der Verfahrenssprache auch rückwirkend mit Wirkung vom Tag des Eingangs des Antrags zulassen.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention R 3(1) 1973
- Schlagwörter
- Verfahrenssprache/rückwirkende Änderung
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0379/89
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Auf Antrag der Anmelderin wird statt der bisherigen Verfahrenssprache die deutsche Sprache als neue Verfahrens sprache mit Wirkung vom 29. Juni 1985 zugelassen.