T 0379/89 07-12-1990

1. Die Beschwerde ist zulässig, da sie gemäß dem in Punkt III zusammengefaßten Sachverhalt nicht nur frist- und formgerecht erhoben, sondern auch ordnungsgemäß begründet worden ist.

1.1. Die Prüfungsabteilung war nicht befugt, die Mitteilungen vom 24. April 1989 und 9. Juni 1989 zu erlassen. Da die Prüfungsabteilung der Beschwerde offensichtlich nicht abhelfen wollte und die in Art. 109 (2) EPÜ vorgesehene einmonatige Abhilfefrist verstrichen war, hätte sie in der Sache nicht mehr tätig werden dürfen, sondern die Beschwerde unverzüglich der Beschwerdekammer vorlegen müssen. Die genannten Mitteilungen sind daher unwirksam.

1.2. Die Beschwerdekammer hat vorab dem Antrag der Beschwerdeführerin auf Änderung der Verfahrenssprache stattgegeben. Obwohl darin keine Gründe für die beantragte Änderung der Verfahrenssprache angegeben worden sind, sind diese evident, da der Vertreter der Anmelderin ein deutscher Patentanwalt ist und das nach der erfolgten Zurückweisung der Anmeldung eingeleitete Beschwerdeverfahren rechtlich schwieriger ist als das normale Erteilungsverfahren. Es ist selbstverständlich, daß der Antragsteller seine Mandantin im Beschwerdeverfahren besser in seiner Muttersprache vertreten kann. Ähnlich wie in dem der Entscheidung T 232/85 (ABl. EPA 1986, 19) zugrundeliegenden Fall entspricht es auch hier der Billigkeit, die beantragte Änderung rückwirkend zuzulassen. Auch im vorliegenden Falle hätte die Prüfungsabteilung umgehend über den Antrag auf Änderung der Verfahrenssprache entscheiden müssen, jedenfalls aber noch vor dem Ende der am 4. April 1989 ablaufenden Frist zur Begründung der Beschwerde. Die Anmelderin konnte insbesondere im Hinblick auf die Entscheidung T 232/85 darauf vertrauen, daß ihr offensichtlich nicht mißbräuchlicher Antrag genehmigt würde.

2. Die geltenden Patentansprüche entsprechen dem Erfordernis des Art. 123 (2) EPÜ, da sie ihre Stütze in den ursprünglichen Ansprüchen 1, 2, 16 und 17 in Verbindung mit S. 8 und 26-29 der Beschreibung finden.

3. Mit der Streichung der SAPOs aus der Liste der zu verwendenden NZ-MS ist die im Prüfungsverfahren angesprochene Überschneidung mit der prioritätsgleichen Anmeldung 85 115 923.6 (EP-A-185 329) beseitigt worden.

4. Die angefochtene Entscheidung führt im Hinblick auf das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung (Art. 83 EPÜ) zunächst aus, daß die damals geltenden Ansprüche 16, 17 und 18 nicht gewährbar seien, weil sie durch die Beschreibung, die ausschließlich Ausführungsbeispiele mit SAPOs als Katalysatoren enthalte, nicht gestützt würden. Diese Ausführungen gelten also ersichtlich erst recht für die jetzt geltenden Ansprüche 1 und 2, die die Verwendung von SAPOs nicht mehr umfassen.

4.1. Der Einwand der mangelnden Stützung durch die Beschreibung bezieht sich nicht auf das Erfordernis der ausreichenden Offenbarung gemäß Art. 83 EPÜ, sondern auf ein Erfordernis der Patentansprüche gemäß Art. 84 EPÜ. Die Vorinstanz hat somit nicht klar zwischen diesen beiden Erfordernissen unterschieden, sondern diese in unzulässiger Weise miteinander kombiniert. Folglich ist dieser Einwand nicht geeignet, einen Mangel an Offenbarung im Sinne von Art. 83 EPÜ darzutun.

4.2. Soweit in der angefochtenen Entscheidung ein Verstoß gegen Art. 83 EPÜ damit begründet werden soll, daß die Beschreibung kein Beispiel für die Verwendung anderer Molekularsiebe als der "SAPO"s enthält, hat die Vorinstanz damit offenbar zum Ausdruck bringen wollen, daß es, insoweit als NZ-MS generell und nicht nur "SAPO"s beansprucht werden, an der detaillierten Beschreibung eines Wegs zur Ausführung der Erfindung, nämlich durch ein Beispiel, fehle, und daß die Anmeldung somit nicht der Vorschrift der Regel 27 (1) (f) entspreche, die Art. 83 EPÜ ausgestaltet. Dieser Mangel liegt jedoch nicht vor. Es ergibt sich schon aus dem Wortlaut der Regel 27 (1) (f), daß Beispiele nur erforderlich sind, "wo es angebracht ist"; d. h. eine rezeptartige Arbeitsvorschrift (Beispiele) ist stets dann entbehrlich, wenn die Beschreibung genügend Angaben darüber enthält, wie die Erfindung im einzelnen auszuführen ist, oder, anders ausgedrückt, wie der angestrebte Erfolg zuverlässig und wiederholbar erreicht werden kann. Für ein Verfahren, wie es hier beansprucht wird, bedeutet dies, daß Ausgangsstoffe und Verfahrensparameter sowie die notwendigen Hilfsmittel, z. B. hier die Molekularsiebe, dem Fachmann entweder bekannt sein oder ihm aufgrund von Angaben in der Beschreibung zur Verfügung stehen müssen.

Diese Voraussetzung ist hier erfüllt. Der allgemeine Beschreibungsteil enthält ausführliche Angaben darüber, welche Kohlenwasserstoff-Ausgangsmaterialien sich für das beanspruchte Verfahren eignen (S. 43, Z. 3 von unten bis S. 44, letzte Zeile), welcher Erfolg erzielt werden soll, nämlich die Umwandlung hochsiedender paraffinischer Wachse mit hohem Stockpunkt in niedriger siedende Kohlenwasser stoffe mit niedrigem Stockpunkt (S. 3, Zeile 3 von unten bis S. 4, Zeile 6) und welche Verfahrensbedingungen (Temperatur, Druck und Durchsatz, mögliche Gegenwart von Wasserstoff) eingehalten werden müssen (S. 44, letzte Zeile bis S. 45, Z. 2 von unten. Zudem ist klar erkennbar, daß die beanspruchte Erfindung ein wohlbekanntes chemisches Verfahren betrifft, dessen Parameter dem Fachmann geläufig sind (siehe Beschreibung, S. 1 und 2, Kapitel "Background of the Invention") und dessen Weiterentwicklung lediglich in der Verwendung modifizierter Katalysatoren besteht, die z. T. unter Bezugnahme auf Referenzdokumente auf nicht weniger als 30 Seiten beschrieben werden (siehe S. 5-35). Unter diesen Umständen ist für die Kammer nicht ersichtlich, warum die Beschreibung keinen Weg zur Ausführung der Erfindung im einzelnen angeben soll.

Zudem entsprechen den Anmeldungen in den USA, auf die in der Beschreibung auf S. 8 Bezug genommen wird, sämtlich vor dem Publikationstag der vorliegenden Anmeldung veröffentlichte und vor dem Anmeldetag dieser Anmeldung angemeldete europäische Patentanmeldungen. Die darin enthaltenen Informationen sind somit Bestandteil der Offenbarung in der vorliegenden Anmeldung. Außerdem gibt die funktionelle Angabe, daß die NZ-MS-Katalysatoren eine Isobutanadsorption von wenigstens 2 Gew.-% bei 0,67 bar (500 Torr) und 20°C aufweisen müssen, dem Fachmann eine einfache Methode an die Hand, mit der geeignete Katalysatoren zuverlässig und ohne großen Aufwand ermittelt werden können. Das Verfahren gemäß den geltenden Patentansprüchen 1 und 2 ist demnach auch so offenbart, daß es der Fachmann ausführen kann.

4.3. Soweit die angefochtene Entscheidung auf der Festellung beruht, das Verfahren gemäß Anspruch 1 und 2 sei nicht im gesamten beanspruchten Umfang ausführbar, fehlt es an einer Begründung im Sinne von Regel 68 (2) EPÜ; denn es ist nicht erkennbar, weshalb aus der unbestreitbaren Tatsache, daß gemäß den Ansprüchen 1 und 2 eine große Anzahl bestimmter NZ-MS verwendet werden können, zwangsläufig folgen soll, daß nicht alle diese Katalysatoren zum Entwachsen von Kohlenwasserstoffgemischen im Sinne der Anmeldung (siehe Beschreibung, S. 4, Z. 3-6) brauchbar sind.

Einer solchen Begründung hätte es hier jedoch umso mehr bedurft, als in der Anmeldung nicht von der Brauchbarkeit aller NZ-MS der beanspruchten Elementarzusammensetzung ausgegangen wird, sondern zusätzlich als besonderes Auswahlkriterium eine Mindestadsorption von 2 Gew.-% Isobutan bei 0,67 bar (500 Torr) und 20°C angegeben wird. Die angefochtene Entscheidung hätte in diesem Punkt nur dann als begründet im Sinne von Regel 68 (2) angesehen werden können, wenn gestützt auf ein Beweismittel, z. B. auch unbestrittenes oder nachgewiesenes allgemeines Fachwissen, dargelegt worden wäre, warum zumindest begründete Zweifel daran bestanden haben sollen, daß mit Hilfe aller in Anspruch 1 bzw. 2 genannter Katalysatoren das Entwachsen von Kohlenwasserstoffgemischen durchführbar ist.

5. Die angefochtene Entscheidung kann daher keinen Bestand haben; sie ist somit aufzuheben. Bei der gegebenen Sachlage hält es die Kammer nicht für erforderlich, von sich aus zu prüfen, ob die geltenden Patentansprüche aus anderen Gründen nicht die Erfordernisse des Art. 84 EPÜ, insbesondere dasjenige der Deutlichkeit im Hinblick auf die verwendeten, möglicherweise nicht allgemein gebräuchlichen Abkürzungen, erfüllen.

Es ist vielmehr geboten, die Sache an die Prüfungsabteilung zur weiteren Prüfung zurückzuverweisen.