T 0271/85 (Zulässigkeit der Beschwerde eines Einsprechenden) vom 09.03.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T027185.19880309
- Datum der Entscheidung
- 9. März 1988
- Aktenzeichen
- T 0271/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79102131.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0271/85 1989-03-22
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von N,N-Diacetyl- ethylendiamin
- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Die Grosse Beschwerdekammer wird mit der Rechtsfrage befasst, ob die Beschwerde eines Einsprechenden zulässig ist, der nach Zustellung der Mitteilung gemäss Regel 58(4) EPÜ es unterlässt, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen, wenn er mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden ist.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 112 1973European Patent Convention R 58(4) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde eines Einsprechenden
Vorlage an Grosse Beschwerdekammer - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Der Großen Beschwerdekammer wird folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt:
"Ist die Beschwerde eines Einsprechenden zulässig, der nach Zustellung der Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ es unterläßt, innerhalb eines Monats Stellung zu nehmen, wenn er mit der Fassung, in der das Patent aufrechterhalten werden soll, nicht einverstanden ist?"