T 0009/86 (Polyamid-6) vom 06.11.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T000986.19861106
- Datum der Entscheidung
- 6. November 1986
- Aktenzeichen
- T 0009/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79101260.2
- IPC-Klasse
- C08G 69/46
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von monomer- und dimerarmen Polyamiden
- Name des Antragstellers
- Bayer
- Name des Einsprechenden
- BASF
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
Die Einfachheit eines Lösungsvorschlags auf einem wirtschaftlich bedeutenden und stark bearbeiten Fachgebiet kann ein Anzeichen für das Vorliegen erfinderischer Tätigkeit sein.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Entwicklung des Standes der Technik
Einfachheit der Lösung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Beschreibung in der erteilten Fassung, wobei in Spalte 2, Zeile 53 die Worte "kondensiert werden" durch die Worte "derart kondensiert werden, daß sich kein Dimeres abscheidet" ersetzt werden sowie in Spalte 2, Zeile 31 das Wort "vorzugsweise" gestrichen wird
- Patentansprüche in der erteilten Fassung mit Ausnahme des Anspruches 2, der gestrichen wird, wobei in Patentanspruch 1 in Zeile 33 vor dem Wort "Verfahren" das Wort "kontinuierliches" eingesetzt wird und in Zeile 51/52 die Worte "kondensiert werden" durch die Worte "derart kondensiert werden, daß sich kein Dimeres abscheidet", ersetzt werden
- umnumerierte Ansprüche 2 - 8 (bisher 3 - 9).