T 0025/86 vom 29.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T002586.19870929
- Datum der Entscheidung
- 29. September 1987
- Aktenzeichen
- T 0025/86
- Online am
- 29. September 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81103853.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Scharnierarm mit Befestigungsplatte
- Name des Antragstellers
- Arturo Salice S.p.A.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent Nr. 0 043 903 mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentanspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung,
Beschreibung, Spalten 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung, im übrigen mit den erteilten Unterlagen.