T 0030/86 vom 11.11.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T003086.19871111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 1987
- Aktenzeichen
- T 0030/86
- Online am
- 4. Februar 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102412.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Imprägnier- und Bindemittel auf Basis einer wässrigen Dispersion eines amidgruppenhaltigen Copolymerisats und Verfahren zu ihrer Herstellung
- Name des Antragstellers
- BASF AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit - Verwendungserfindung
Erfinderische Tätigkeit
Novelty - "use" invention
Inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen, mit der Auflage, ein europäisches Patent aufgrund folgender Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 und 2, eingereicht am 8. September 1987
- Beschreibung, eingereicht am 8. September 1987