T 0050/86 vom 09.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T005086.19870709
- Datum der Entscheidung
- 9. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0050/86
- Online am
- 7. August 1987
- Antrag auf Überprüfung von
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- Anmeldenummer
- 81106767.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Dacheindeckung zur Aufnahme von Umgebungsenergie
- Name des Antragstellers
- Gutehoffnungshütte AG
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein) - einfache Überlegungen
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Bemessungsangaben
Inventive step (no) - simple considerations
Inventive step (no) - basis of dimensioning - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.