T 0074/86 vom 07.04.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T007486.19870407
- Datum der Entscheidung
- 7. April 1987
- Aktenzeichen
- T 0074/86
- Online am
- 7. April 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81102491.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufspannvorrichtung für Reproduktionsgeräte
- Name des Antragstellers
- Hell GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Würdigung des Standes der Technik/Zulässige Änderung
Acknowledgement of the state of the art; admissible
amendment - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein Patent auf der Grundlage der folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentanspruch 1 und geänderte Beschreibungsseiten 2 und 4, jeweils überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 7. April 1987; Patentanspruch 2, Beschreibungsseiten 1, 3, 5 und Zeichnungsblatt 1/1 gemäß veröffentlichter Anmeldung Nr. 0 037 974.