T 0075/86 vom 04.04.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T007586.19870404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 1987
- Aktenzeichen
- T 0075/86
- Online am
- 4. April 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100181.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Auswechseln von Tragrollen in Rollenherd-Durchlaufglühöfen
- Name des Antragstellers
- Sundwiger Eisenhütte
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 27(1)(d) 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Formulierung der technischen Aufgabe
Inventive step
definition of technical problem - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 5, eingegangen am 25. September 1986, Beschreibung Seiten 1 und 2, eingegangen am 7. Februar 1987, ursprüngliche Beschreibung ab Seite 3 und ursprüngliche Zeichnung.