T 0079/86 vom 16.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T007986.19870316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 1987
- Aktenzeichen
- T 0079/86
- Online am
- 16. März 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81103986.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lagerwanne oder Lagerkasten aus Blech
- Name des Antragstellers
- F.Schäfer GmbH
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - komplexe Aufgabe
Allgemeines Fachwissen
inventive step - complex problem
common general knowledge - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 11, eingegangen am 18. Februar 1987 unter Vornahme der beantragten Änderung in Zeile 2 des Anspruchs 1;
- Beschreibung Seiten 1 bis 8, eingegangen am 18. Februar 1987 mit der beantragten Änderung auf Seite 1, Zeile 2; ursprüngliche Zeichnung.