T 0082/86 vom 07.03.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T008286.19880307
- Datum der Entscheidung
- 7. März 1988
- Aktenzeichen
- T 0082/86
- Online am
- 29. März 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83108989.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Messgerät, insbesondere Waage
- Name des Antragstellers
- Mettler Instrumente
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
Erfinderische Tätigkeit - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Hauptantrag der Beschwerdeführerin wird zurückgewiesen.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben und die Sache an die Vorinstanz mit der Auflage zurückverwiesen, das nachgesuchte Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
a. Anspruch 1 gemäß Hilfsantrag 1, eingegangen am 29. Januar 1988;
Ansprüche 2-8, eingegangen am 15. Januar 1986;
b. Beschreibung Seite 1-3 und 3a-3c, eingegangen (als "1-6") am 15. Januar 1986, jedoch mit der Maßgabe, daß auf Seite 1 das Bezugszeichen "(25)" gestrichen und auf Seite 3a in der 25. Zeile hinter "einem" eingefügt wird: "für eine direkte Zuordnung der Festwerte zum Meßgerät an dem Meßgerät fest angeordneten,";
Seite 4 ab Zeile 24 bis Seite 7 Zeile 14 wie veröffentlicht;
c. Zeichnungen, 1 Blatt wie veröffentlicht.