T 0151/86 vom 22.10.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T015186.19871022
- Datum der Entscheidung
- 22. Oktober 1987
- Aktenzeichen
- T 0151/86
- Online am
- 22. Oktober 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81108508.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verteiler für Wasser-Dampfmischungen in Zwangsdurchlaufkesseln
- Name des Antragstellers
- Kraftwerk Union
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 84 1973European Patent Convention Art 114 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Aufgabenstellung unterschiedlich
Lösungsprinzip nicht bekannt
Eindeut.Definition d.Erfind. im unabhängigen Anspruch
Nichtberücksicht.irrelevanter/verspät.Druckschriften
Inventive step (yes)
different problem
principle of solution not known
unequivocal definition of the invention in the
independent claim;
disregard of irrelevant / late documents - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Anspruch 1, überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Ansprüche 2 bis 7 gemäß Patentschrift;
Beschreibung überreicht in der mündlichen Verhandlung;
Zeichnungen Fig. 1 und 2 gemäß Patentschrift.