T 0152/86 vom 12.01.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T015286.19880112
- Datum der Entscheidung
- 12. Januar 1988
- Aktenzeichen
- T 0152/86
- Online am
- 15. Februar 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80104559.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Fliess-Schwenktrommel für das kontinuier- liche Strahlen von Werkstücken
- Name des Antragstellers
- Maschinen-und Werkzeugfabrik
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 114 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Vorbenutzung (verspät. gelt. gemachte Offenkundig.)
inventive step (yes)
prior use (late allegation of evidence) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent unter Streichung des in Spalte 2, Zeile 59, beginnenden und in Zeile 61 endenden Satzes und der Worte "-leiste oder -kante" in Spalte 2, Zeile 62, beziehungsweise Spalte 3, Zeile 1, im übrigen mit den erteilten Unterlagen aufrechtzuerhalten.