T 0166/86 (Gesonderter Anspruchssatz) vom 25.09.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T016686.19860925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 1986
- Aktenzeichen
- T 0166/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82109966.0
- IPC-Klasse
- C09J 3/14
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Henkel
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
Wird ein gesonderter Anspruchssatz für einen Vertragsstaat, der einen Vorbehalt gemäss Artikel 167(2)(a) EPÜ erklärt hat (hier Österreich), erst nach Zustellung der Mitteilung nach Regel 51(4) EPÜ eingereicht, so ist dieser ausnahmsweise zu berücksichtigen, wenn das nicht zu einer nennenswerten Verzögerung des Verfahrens führt.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 167(2)(a) 1973European Patent Convention Art 97(2)(a) 1973European Patent Convention R 51(4) 1973European Patent Convention R 86(3) 1973
- Schlagwörter
- Gesonderter Anspruchssatz nach Zustellung der Mitteilung gem. R.51(4)
Ansprüche für Österreich nach Vorbehalt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung über die Zurückweisung der europäischen Patentanmeldung vom 14. Februar 1986 wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens (Berücksichtigung des gesonderten Anspruchssatzes für Österreich und Prüfung des geltenden Anspruchs 16) an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.