T 1201/00 vom 07.11.2002
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2002:T120100.20021107
- Datum der Entscheidung
- 7. November 2002
- Aktenzeichen
- T 1201/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 95104028.6
- IPC-Klasse
- B60R 16/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Multifunktionseinrichtung zur Betätigung unterschiedlicher Stellglieder in einem Kraftfahrzeug und Kraftfahrzeug mit einer derartigen Multifunktionseinrichtung
- Name des Antragstellers
- Volkswagen Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- DaimlerChrysler AG Intellectual Property Management FTP-P-C 106
Mannesmann VDO AG - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung durch Änderungen - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (nein)
Neuheit - Hauptantrag und Hilfsantrag 1 (verneint)
Erst kurz vor dem Ende der mündlichen Verhandlung überreichter Hilfsantrag 2
Zurückverweisung an die Einspruchsabteilung - Orientierungssatz
- Ist die Sache voraussichtlich an die Einspruchsabteilung zur Prüfung der nicht erörterten Frage der erfinderischen Tätigkeit zurückzuverweisen, so kann ausnahmsweise ein erst in der mündlichen Verhandlung vor der Kammer überreichter Hilfsantrag zum Ausräumen des erhobenen Einwands fehlender Neuheit gegenüber einer Entgegenhaltung zugelassen und dieser Hilfsantrag an die Einspruchsabteilung auch zur abschließenden Neuheitsprüfung gegenüber dieser Entgegenhaltung zurückverwiesen werden.
Die Notwendigkeit für die erste Instanz, auf die Frage der erfinderischen Tätigkeit gegenüber dem gesamten entgegengehaltenen Stand der Technik einzugehen, hat zur Folge, daß die Neuheitsprüfung gegenüber einer Entgegenhaltung nicht zu einer nennenswerten Verzögerung des Einspruchsverfahrens führt. - Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des während der mündlichen Verhandlung überreichten Hilfsantrags 2 zurückverwiesen.