T 0167/86 vom 05.11.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T016786.19871105
- Datum der Entscheidung
- 5. November 1987
- Aktenzeichen
- T 0167/86
- Online am
- 4. Januar 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81730038.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Drehfeste Verbindung eines axial beweglichen Planetenstegs mit einem Zapfen, insbesondere dem Tragzapfen eines hydrostatischen Fahrgetriebes
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Übertragung nicht naheliegend
Konstruktive Unterschiede ohne Vorbild
inventive step (yes)
non-obvious transposition
constructional differences without indication - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Grundlage der in der mündlichen Verhandlung überreichten Unterlagen aufrechtzuerhalten.