T 0233/86 vom 22.06.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T023386.19880622
- Datum der Entscheidung
- 22. Juni 1988
- Aktenzeichen
- T 0233/86
- Online am
- 24. Juni 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80901719.7
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zum Sichern
- Name des Antragstellers
- Winderlich Hans-Georg
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.