T 0243/86 vom 09.12.1986
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1986:T024386.19861209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 1986
- Aktenzeichen
- T 0243/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82902436.3
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verbindungseinrichtung zwischen einem Leistungs- steuerglied einer Brennkraftmaschine und einem Betätigungsglied
- Name des Antragstellers
- AUDI
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 122 1973
- Schlagwörter
- Beschwerdebegründung (verlorene)
Wiedereinsetzung
Grounds of appeal (lost)
restitutio in integrum - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Beschwerdebegründung ist rechtzeitig eingegangen.
2. Die Rückzahlung der Wiedereinsetzungsgebühr an die Beschwerdeführerin wird angeordnet.