T 0770/91 (Telefax/MOBIL OIL) vom 29.04.1992
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1992:T077091.19920429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1992
- Aktenzeichen
- T 0770/91
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 86102978.3
- IPC-Klasse
- B32B 27/32
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bedruckbare und beidseitig siegelbare, biaxial orientierte Polyolefin-Mehrschichtfolie, ihre Herstellung und ihre Verwendung
- Name des Antragstellers
- Hoechst Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Mobil Oil Corporation Office of Patent
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 99(1) 1973European Patent Convention R 56(1) 1973European Patent Convention R 69(1) 1973
- Schlagwörter
- Einspruchsfrist - Nichteingetroffenes Telefax - Amtsermittlung notwendig
Opposition - time limit
Telefax not received - investigation of own motion by EPO - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen zur weiteren Nachprüfung der Telefaxempfänge im Europäischen Patentamt vom 11., 12. oder 13. März 1991 unter Berücksichtigung der in der vorliegenden Sache in Frage kommenden Faxnummern der Einsprechenden und gegebenenfalls zur Fortsetzung des Einspruchsverfahrens.