T 0246/86 (Identifikationssystem) vom 11.01.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T024686.19880111
- Datum der Entscheidung
- 11. Januar 1988
- Aktenzeichen
- T 0246/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80401534.5
- IPC-Klasse
- G07C 11/00
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
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- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Bull
- Name des Einsprechenden
- GAO
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Die Zusammenfassung dient ausschließlich der technischen Information (Artikel 85 EPÜ) und gehört nicht zur Offenbarung der Erfindung. Sie kann daher nicht zur Bestimmung des Inhalts der Anmeldung für die Zwecke des Artikels 123 (2) EPÜ herangezogen werden.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 85 1973European Patent Convention R 33 1973
- Schlagwörter
- Erweiterung des europäischen Patents gegenüber dem Inhalt der Anmeldung in der eingereichten Fassung (bejaht)
- Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.