T 0249/86 vom 11.05.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T024986.19870511
- Datum der Entscheidung
- 11. Mai 1987
- Aktenzeichen
- T 0249/86
- Online am
- 11. Mai 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82110364.5
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Gebläse, insbesondere Einbaugebläse
- Name des Antragstellers
- FSL Fenster-System-Lüftung
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
Materialauswahl
inventive step
selection of material - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, auf die Anmeldung ein europäisches Patent mit folgenden Unterlagen zu erteilen:
Patentansprüche 1 bis 5 und
Beschreibung, Seiten 1 bis 9 eingegangen am 1. April 1987;
ursprüngliche Zeichnung.