T 0256/86 vom 27.08.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T025686.19870827
- Datum der Entscheidung
- 27. August 1987
- Aktenzeichen
- T 0256/86
- Online am
- 27. August 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82106242.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung einer wässrigen Copolymerisat-Dispersion und Verwendung dieser Dispersion
- Name des Antragstellers
- Hoechst
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit
inventive step - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Prüfungsabteilung des Europäischen Patentamts wird aufgehoben.
2. Die Sache wird dan die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent auf Grund der ursprünglich eingereichten Unterlagen zu erteilen.