T 0264/86 vom 10.06.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T026486.19870610
- Datum der Entscheidung
- 10. Juni 1987
- Aktenzeichen
- T 0264/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79103767.4
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Spalten von schweren Kohlenwasserstoffen
- Name des Antragstellers
- Linde AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(3)(a) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973
- Schlagwörter
- Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
Revocation of patent at request of the proprietor - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0386/01
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das europäische Patent Nr. 9809 wird widerrufen.