T 0386/01 (Verzicht auf das Patent/BESTA) vom 24.07.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T038601.20030724
- Datum der Entscheidung
- 24. Juli 2003
- Aktenzeichen
- T 0386/01
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 96938959.2
- IPC-Klasse
- G01G 11/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bunkerabzugs- und Aufgabeplattenband mit automatischer Wiege- und Dosiereinrichtung für Schüttgüter
- Name des Antragstellers
- Maschinenfbabrik BESTA GmbH & Co.
- Name des Einsprechenden
- K-Tron Schweiz AG
- Kammer
- 3.4.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 107 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 64 1973European Patent Convention Art 68 1973
- Schlagwörter
- Verzicht auf das Patent im Einspruchsverfahren - nein
Auslegung der Verzichtserklärung als Antrag auf Widerruf - nein - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Entscheidung an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.