European Patent Office

T 0313/86 vom 12.01.1988

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1988:T031386.19880112
Datum der Entscheidung
12. Januar 1988
Aktenzeichen
T 0313/86
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
80101664.3
IPC-Klasse
-
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Verfahren zur Herstellung von Metallseifen
Name des Antragstellers
Chemische Werke München
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Erfinderische Tätigkeit (ja) - fehlende Anregung
Ausreichende Offenbarung (ja)
An den Fachmann gerichtete Lehre
Lauf der Beschwerde- und Begründungsfrist ab
Berichtigungsbeschluss, woraus eine Beschwerde
hervorgeht
Ausschluss von Merkmalen, die die Aufgabe nicht
lösen können, durch Aufnahme beschränkender Merkmale
Beschränkung von nach oben offenem Zahlenbereich
durch hervorgehobenen Wert als Obergrenze
Inventive step yes - lack of suggestion
effective disclosure
teaching addressed to the man skilled in the art
time limit for appeal and submission of grounds
begins to run with the decision for amendment
wherefrom an appeal emerges
exclusion of features not being able to solve the
problem by inclusion of limiting features
limitation of open-ended numerical range by prominent
value constituting the upper limit
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent 17827 wird mit den in der mündlichen Verhandlung vom 12. Januar 1988 überreichten Unterlagen aufrechterhalten.