T 0349/86 (Übertragung des Einspruchs) vom 29.04.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T034986.19880429
- Datum der Entscheidung
- 29. April 1988
- Aktenzeichen
- T 0349/86
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 79200785.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Französisch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- -
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- T 0349/86 1989-11-30T 0349/86 1990-05-29
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Véhicule routier articulé
- Name des Antragstellers
- DELTA
- Name des Einsprechenden
- MAN Nutzfahrzeuge GmbH
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Die Grosse Beschwerdekammer wird mit der Rechtsfrage befasst, ob ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren nur auf die Erben des Einsprechenden übertragbar ist oder ob es auch frei oder zusammen mit dem Unternehmen oder einem Unternehmensteil des Einsprechenden übertragen werden kann, der auf einem technischen Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung, die Gegenstand des angefochtenen Patents ist, verwertet werden kann.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 99(4) 1973European Patent Convention R 60(2) 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 17
- Schlagwörter
- Übertragung von Rechten
Parteistellung im Einspruchsverfahren
Erlöschen der einsprechenden Gesellschaft
Juristische Person - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird der Großen Beschwerdekammer gemäß Artikel 112 (1) EPÜ und Artikel 17 der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (ABl. EPA 1983, 7 ff.) folgende Rechtsfrage vorgelegt:
Ist ein beim Europäischen Patentamt anhängiges Einspruchsverfahren nur auf die Erben des Einsprechenden übertragbar, oder kann es auch frei oder zusammen mit dem Unternehmen oder einem Unternehmensteil des Einsprechenden übertragen werden, der auf einem technischen Gebiet tätig ist, auf dem die Erfindung, die Gegenstand des angefochtenen Patents ist, verwertet werden kann?