T 0670/95 (Zementzusammensetzung/SIKA) vom 09.06.1998
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1998:T067095.19980609
- Datum der Entscheidung
- 9. Juni 1998
- Aktenzeichen
- T 0670/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85115280.1
- IPC-Klasse
- C04B 28/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung eines Bau- und/oder Konstruktionsmaterials; polymermodifizierte, wäßrige Dispersion; und Verwendung derselben zur Herstellung eines Bau- und/oder Konstruktionsmaterials
- Name des Antragstellers
- Sika AG, vorm. Kaspar Winkler & Co.
- Name des Einsprechenden
- Holderchem Holding AG
Elkem A/S - Kammer
- 3.3.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention Art 99 1973
- Schlagwörter
- Übergang der Einsprechenden-Stellung
Erfinderische Tätigkeit - ja, unerwartete Verbesserung - Orientierungssatz
- Die bloße Erklärung einer als Rechtsnachfolgerin der ursprünglich Einsprechenden genannten Firma, sie sei Rechtsnachfolgerin der ursprünglich Einsprechenden, ist ohne den Vortrag und Nachweis eines Tatbestandes, der eine Rechtsnachfolge begründen könnte, nicht genügend, um den Übergang der Einsprechendenstellung und der Stellung als Partei im Beschwerdeverfahren zu rechtfertigen.
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.