T 0398/86 vom 16.03.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T039886.19870316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 1987
- Aktenzeichen
- T 0398/86
- Online am
- 16. März 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83109646.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Behälter zur Aufbewahrung eines Bilderstapels
- Name des Antragstellers
- Licinvest
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung an die Vorinstanz
Rechtliches Gehör (ausreichendes)
Verfahrensmangel nicht gegeben
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (abgelehnt)
Remittal to the deciding authority
basis of decision (sufficient)
procedural violation not present
reimbursement of appeal fee (refused) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Fortsetzung des Verfahrens an die erste Instanz zurückverwiesen.
3. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird abgelehnt.