T 0418/86 vom 27.07.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T041886.19870727
- Datum der Entscheidung
- 27. Juli 1987
- Aktenzeichen
- T 0418/86
- Online am
- 21. August 1987
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83900014.8
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Elektrisch beheizter Heisswasserbereiter
- Name des Antragstellers
- Vaillant
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- Rules relating to fees Art 5(2)
- Schlagwörter
- Abbuchungsauftrag - Verwaltungsgebühr
Vorschriften/laufendes Konto/gesond. Abbuchungsauftrag
Debit order - administrative fee
provision/current account / separate debit order - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.