European Patent Office

T 0100/87 vom 20.04.1989

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1989:T010087.19890420
Datum der Entscheidung
20. April 1989
Aktenzeichen
T 0100/87
Online am
9. Mai 1989
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
81104879.2
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Vorr.z.dosierten Diffusion von Gasen in Flüssigkeiten
Name des Antragstellers
Grittmann Günter
Name des Einsprechenden
Tetra-Werke
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Widerruf auf Veranlassung des Patentinhabers
revocation at request of the proprietor
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-
Zitierende Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Das europäische Patent Nr. 0 067 900 wird widerrufen.