T 0103/87 vom 16.03.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T010387.19900316
- Datum der Entscheidung
- 16. März 1990
- Aktenzeichen
- T 0103/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83105257.6
- IPC-Klasse
- F02M 61/16F02M 61/08
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kraftstoff-Einspritzdüse für Brennkraftmaschine
- Name des Antragstellers
- Robert Bosch GmbH
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step - analysis - ex post facto
erfinderische Tätigkeit (ja)
Argumentation projizierte die Erfind. in die
Entgegenhaltungen u.setzt sie damit stillschw. voraus - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0002/83
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent, gestützt auf die unter V. oben erwähnten Unterlagen, zu erteilen.