T 0198/87 vom 21.06.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T019887.19880621
- Datum der Entscheidung
- 21. Juni 1988
- Aktenzeichen
- T 0198/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82102381.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von wasserverdünnbaren Bindemittellösungen/Verwend. v. Monoalkylglykolethern
- Name des Antragstellers
- BASF AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - neue Basis
Zurückverweisung an die Erstinstanz
inventive step - new basis
remittal to the first instance - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur Durchführung von Vergleichsversuchen an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
3. Den Beschwerdeführerinnen (Einsprechenden) wird aufgegeben die Vergleichsversuche spätestens 2 Monate nach Zustellung dieser Entscheidung vorzulegen.