T 0245/87 (Durchflußmessung) vom 25.09.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T024587.19870925
- Datum der Entscheidung
- 25. September 1987
- Aktenzeichen
- T 0245/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110884.8
- IPC-Klasse
- G01F 1/704
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Siemens
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
Ein Verfahren zur Durchflußmessung kleiner Flüssigkeitsmengen ist selbst dann nicht von vornherein gemäß Artikel 52 (4) EPÜ von einer Patentierung auszuschließen, wenn es in einem implantierten Medikamentendosiergerät angewendet wird, solange kein funktioneller Zusammenhang zwischen dem beanspruchten Verfahren und der vom Gerät abgegebenen Medikamentendosis besteht.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 52(4) 1973
- Schlagwörter
- Arbeitsverfahren bei Therapiegeräten
Implantiertes Medikamentendosiergerät - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur Fortsetzung des Prüfungsverfahrens auf der Grundlage der am 6. Juli 1987 eingegangenen Patentansprüche 1 bis 14 zurückverwiesen.