T 0255/87 vom 11.04.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T025587.19880411
- Datum der Entscheidung
- 11. April 1988
- Aktenzeichen
- T 0255/87
- Online am
- 18. April 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83112459.9
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Bauteilverkleidungen aus anorganischen Formmassen
- Name des Antragstellers
- Hüls Troisdorf AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973
- Schlagwörter
- Unzulässige Erweiterung
Inadmissible added subject-matter - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird zur weiteren Prüfung auf der Grundlage des am 9. März 1988 eingereichten einzigen Anspruchs an die Prüfungsabteilung zurückverwiesen.