T 0350/87 vom 15.06.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T035087.19890615
- Datum der Entscheidung
- 15. Juni 1989
- Aktenzeichen
- T 0350/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80107575.5
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Material für elektrophotographische Reproduktion
- Name des Antragstellers
- Hoechst AG
- Name des Einsprechenden
- BASF AG
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
inventive step (no) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0366/03
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.