T 0359/87 vom 26.07.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T035987.19880726
- Datum der Entscheidung
- 26. Juli 1988
- Aktenzeichen
- T 0359/87
- Online am
- 6. Oktober 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82102898.2
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stapelvorrichtung für Zeitungen
- Name des Antragstellers
- WAMAC - IDAB AB
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
inventive step (yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung der Prüfungsstelle wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund der Unterlagen gemäß Hauptantrag zu erteilen, nämlich:
- Patentanspruch (Hauptantrag) vom 07.07.1988, eingegangen am 09.07.1988;
- Beschreibung S. 1 bis 4, mit dem Datum 25.07.1988 versehen und überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 26.07.1988;
- Figurenblatt "1/1" vom Anmeldetag.