T 0396/87 vom 05.02.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T039687.19900205
- Datum der Entscheidung
- 5. Februar 1990
- Aktenzeichen
- T 0396/87
- Online am
- 15. März 1990
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81102741.6
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zur Übertragung von Wärme oder Kälte auf einen diese durchströmenden Träger
- Name des Antragstellers
- Hölter
- Name des Einsprechenden
- Zugla AG
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- inventive step
erfinderische Tätigkeit (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent 0 038 490 in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
Patentansprüche 1 bis 10, eingegangen am 28. November 1989, mit den von der Kammer vorgenommenen Berichtigungen in den Rückbeziehungen der Ansprüche 5, 6 und 9 gemäß Absatz 6 der Entscheidung; Beschreibung Seiten 1 bis 7, eingegangen am 28. November 1989, mit der von der Kammer auf Seite 5 vorgenommenen Änderung gemäß Absatz 8 der Entscheidung; Beschreibung Spalte 3, Zeile 10 bis Spalte 5, Zeile 26 der erteilten Unterlagen des europäischen Patents Nr. 0 038 490 mit den folgenden von der Beschwerdeführerin beantragten, am 28. November 1989 eingegangenen Korrekturen:
Spalte 3, Zeile 50: Einfügung von "vorhandene" statt "vorhandenen"; Spalte 3, Zeile 51: Einfügung von "Kanäle" statt "Kanälen; Spalte 4, Zeile 44: Einfügung von "7" statt "6"; Spalte 5, Zeile 17: Einfügung von "15" statt "13"; Spalte 5, Zeile 26: Einfügung von "des Ablaufkanals 6 mit 20" statt "20 des Ablaufkanals mit 6". Zeichnung der europäischen Patentschrift Nr. 0 038 490, Seiten 7 bis 13 (Figuren 1 bis 9).