T 0397/87 vom 31.01.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T039787.19890131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 1989
- Aktenzeichen
- T 0397/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80102498.5
- IPC-Klasse
- C04B 28/14C04B 18/26C04B 24/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Herstellen von Gipsbauteilen
- Name des Antragstellers
- Kossatz, Gert
- Name des Einsprechenden
- 1 Fels-Werke Peine
2 Gipsconsult
3 Knauf Westd.Gipsw.
4 Sebreg AG
5 Pressco Baustoff KG - Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(1) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit,erf.Tätigk. (nach Beschränkung anerkannt)
Keine ex-post-facto-Analyse bei der Ermittlung des
Inhalts einer Vorveröffentlichung
Novelty, Inventive step (acknowledged after
delimitation); no ex-post-facto analysis on the
assessment of the content of a prior art document - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1043/98
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die Entscheidung der Einspruchsabteilung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent mit den in der mündlichen Verhandlung am 31. Januar 1989 überreichten Unterlagen (Beschreibung und 3 Patentansprüche) aufrechtzuerhalten.