T 1043/98 vom 11.05.2000
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2000:T104398.20000511
- Datum der Entscheidung
- 11. Mai 2000
- Aktenzeichen
- T 1043/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 94106120.2
- IPC-Klasse
- B60R 21/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Aufblasbarer Gassack für Rückhaltesysteme in Fahrzeugen
- Name des Antragstellers
- TRW Occupant Restraint Systems GmbH
- Name des Einsprechenden
- Autoliv Development AB
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (ja)
Gegenstände des täglichen Lebens - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.