T 0422/87 vom 02.05.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T042287.19900502
- Datum der Entscheidung
- 2. Mai 1990
- Aktenzeichen
- T 0422/87
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82100773.9
- IPC-Klasse
- B41M 5/26
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wärmeempfindliches Aufzeichnungsblatt
- Name des Antragstellers
- Jujo Paper Co.
- Name des Einsprechenden
- Renker GmbH
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973
- Schlagwörter
- novelty
Neuheit - weitgehende Einschränkung im Beschwerdeverf.
Beschwerdegrund nicht aufrechterhalten - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 1098/01
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent auf der Grundlage der am 25. April 1990 korrigierten Patentansprüche 1 und 2 gemäß Hilfsantrag vom 11. August 1988 aufrechtzuerhalten.