T 0035/88 vom 09.12.1988
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1988:T003588.19881209
- Datum der Entscheidung
- 9. Dezember 1988
- Aktenzeichen
- T 0035/88
- Online am
- 21. Dezember 1988
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80106144.1
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kipp-Schiebebeschlag für Fenster und Türen oder dergleichen
- Name des Antragstellers
- Straub, Theodor
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.2.02
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 102(5) 1973European Patent Convention Art 109(1) 1973European Patent Convention R 58(5) 1973European Patent Convention R 67 1973
- Schlagwörter
- Übersetzung geänderter Ansprüche
Fristgerechte Einreichung von Übersetzungen
geänderter Ansprüche
Translation of amended claims; filing of translations
of amended claims within a required time limit - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit den in der Mitteilung gemäß Regel 58 (4) EPÜ vom 1. Juni 1987 erwähnten Unterlagen aufrechtzuerhalten.
3. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet.