T 0049/88 vom 04.04.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T004988.19890404
- Datum der Entscheidung
- 4. April 1989
- Aktenzeichen
- T 0049/88
- Online am
- 3. Mai 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82102730.7
- IPC-Klasse
- C07C 143/58
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verf.z.Herstellung von aromatischen Amino-sulfonsäuren
- Name des Antragstellers
- Bayer AG
- Name des Einsprechenden
- Ciba-Geigy AG
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- erfind. Tätigkeit (nach Einschränkung anerkannt)
Inventive step (acknowledged after delimitation) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent aufgrund der in der mündlichen Verhandlung am 4. April 1989 überreichten fünf Patentansprüche und einer hieran noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.