T 0072/88 vom 18.01.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T007288.19890118
- Datum der Entscheidung
- 18. Januar 1989
- Aktenzeichen
- T 0072/88
- Online am
- 22. Februar 1989
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110028.2
- IPC-Klasse
- B65D 3/12
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Getränkebehälter aus flexibler Verbundfolie, insbeson- dere Getränkebeutel
- Name des Antragstellers
- INDAG Gesellschaft für Industr
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja), Stand der Technik nicht der Öffentlichk.
zugänglich; speziell Ausbildung
Novelty (yes); state of the art not available to the
public; special instruction - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen, mit der Auflage für die Benennungsländer AT, BE, CH, IT,LI, LU, NL und SE das Patent auf der Grundlage folgender Unterlagen zu erteilen:
- Patentansprüche 1 bis 4, eingegangen am 19. Oktober 1988 mit der Richtigstellung des Wortes "auch" in Zeile 14 in "auf";
- Beschreibung Seiten 1 bis 9, eingegangen am 19. Oktober 1988;
- ursprüngliches Figurenblatt 1/1.