T 0098/88 vom 15.01.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T009888.19900115
- Datum der Entscheidung
- 15. Januar 1990
- Aktenzeichen
- T 0098/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84111318.6
- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Probenbehälter für Veraschungsproben
- Name des Antragstellers
- Bühler AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 84 1973
- Schlagwörter
- claim - clarity
remittal - first instance
appeal - fee-refund
Deutlichkeit (ja)
Zurückverweisung an die Vorinstanz
Rückzahlung der Beschwerdegebühr (nein) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Prüfungsabteilung zur weiteren Sachprüfung auf der Grundlage folgender Unterlagen zurückverwiesen:
a) Beschreibung: Seiten 1 bis 4, eingegangen am 24.08.89 und in Seiten 5 bis 14 abgeänderte Seiten 6 bis 15 gemäß EP-A-0 145 863 mit den am 07.09.89 beantragten Änderungen auf Seiten 3, 10 und 11.
b) Ansprüche: 1 bis 11, eingegangen am 24.08.89 mit den am 07.09.89 beantragten Änderungen in den Ansprüchen: 1, 3, 6, 8, 10 und 11; c) Zeichnungen: Blatt 1/2 und 2/2 gemäß EP-A- 0 145 863.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird nicht stattgegeben.