T 0083/93 vom 02.04.1997
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1997:T008393.19970402
- Datum der Entscheidung
- 2. April 1997
- Aktenzeichen
- T 0083/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 85111791.1
- IPC-Klasse
- H05B 3/74
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Strahlheizkörper für Kochgeräte
- Name des Antragstellers
- E.G.O. Elektro-Geräte Blanc u. Fischer
- Name des Einsprechenden
- Ceramaspeed Limited
- Kammer
- 3.4.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104 1973European Patent Convention Art 111 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention R 63 1973
- Schlagwörter
- Zurückverweisung an die Erste Instanz
Kostenverteilung - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- G 0009/91G 0010/91T 0063/86T 0117/86T 0098/88T 0423/88T 0501/88T 0596/89T 0047/90T 1002/92
- Zitierende Akten
- T 0432/12
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Sache wird zur Prüfung der Patentfähigkeit gegenüber den verspätet vorgebrachten Tatsachen und Beweismitteln gemäß Artikel 100 a) und 100 c) EPÜ an die Einspruchsabteilung zurückverwiesen.
2. Die Kosten im Beschwerdeverfahren werden so verteilt, daß der Beschwerdeführer dem Beschwerdegegner 50 % der Kosten erstattet, die dessen Vertreter bei der Vorbereitung und Einreichung der Beschwerdeerwiderung vom 30. September 1993 entstanden sind und die der Vertreter dem Beschwerdegegner in Rechnung gestellt hat.
3. Alle weitergehenden Anträge werden zurückgewiesen.