T 0139/88 vom 14.11.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T013988.19901114
- Datum der Entscheidung
- 14. November 1990
- Aktenzeichen
- T 0139/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 81100601.4
- IPC-Klasse
- F22B 29/12F22B 29/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Zwanglaufdampferzeugeranlage
- Name des Antragstellers
- Gebrüder Sulzer AG
- Name des Einsprechenden
- Siemens AG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes, after amendment)
Erfinderische Tätigkeit (nach Einschränkung bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent auf der Basis der nachfolgend genannten Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Anspruch wie in der mündlichen Verhandlung vom 14. November 1990 überreicht;
- Beschreibung Spalte 1 bis 4, eingereicht am 31. Januar 1990;
- Beschreibung Spalte 4 bis 7 und Figur gemäß Patentschrift 0 054 601.