T 0037/85 (Giesspfannen) vom 13.01.1987
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1987:T003785.19870113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 1987
- Aktenzeichen
- T 0037/85
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80100163.7
- IPC-Klasse
- B22D 11/10B22D 41/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- -
- Name des Antragstellers
- Mannesmann
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
Für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit einer Kombinationserfindung ist die Frage zu stellen, ob der Stand der Technik dem Fachmann Anregungen gerade für die beanspruchte Kombination gegeben hat oder nicht. Das Bekanntsein einzelner oder meherer Merkmale lässt keinen zuverlässigen Schluss auf das Naheliegen der Kombination zu.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit/Kombination von Merkmalen
- Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0387/87T 0458/87T 0120/88T 0139/88T 0278/88T 0095/89T 0096/89T 0147/89T 0656/89T 0098/90T 0223/90T 0584/90T 0596/91T 0757/91T 0412/92T 0514/92T 0055/93T 0471/93T 0656/93T 0666/93T 0713/93T 0876/93T 0991/93T 0731/94T 0027/95T 0146/95T 0400/95T 0512/95T 0779/95T 0172/96T 0869/96T 0880/96T 1004/96T 1018/96T 0062/97T 0741/97T 0811/97T 0823/97T 0844/97T 0406/98T 0421/98T 0515/98T 0746/98T 0936/98T 0722/00T 1921/10
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
2. Die Sache wird an die Vorinstanz zurückverwiesen mit der Auflage, das europäische Patent in geändertem Umfang entsprechend der in der mündlichen Verhandlung überreichten berichtigten Fassung der Patentschrift aufrechtzuerhalten.