T 0154/88 vom 06.06.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T015488.19910606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 1991
- Aktenzeichen
- T 0154/88
- Online am
- 21. Juni 1991
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 83901197.0
- IPC-Klasse
- H01Q 1/24
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Antennenschaltung für miniaturisierten Funkempfänger
- Name des Antragstellers
- Standard Elektrik Lorenz AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.5.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, ein europäisches Patent zu erteilen auf der Grundlage folgender Dokumente:
a) Ansprüche 1 bis 4, eingereicht am 14. Mai 1990 b) Beschreibung, wie ursprünglich eingereicht mit neuer Seite 1, eingereicht am 17. Juli 1987 c) Zeichnungen, wie ursprünglich eingereicht.
3. Der Antrag auf Rückerstattung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.