T 0198/88 (Betonsanierung) vom 03.08.1989
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1989:T019888.19890803
- Datum der Entscheidung
- 3. August 1989
- Aktenzeichen
- T 0198/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82110545.9
- IPC-Klasse
- C04B 41/50
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
- Schwiete
- Name des Einsprechenden
- Verband der Lackindustrie; Hakem Patentverwertun
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
1. Das Einspruchsverfahren ist ein selbständiges, dem Erteilungsverfahren nachgeschaltetes Verfahren. Ein im Prüfungsverfahren berücksichtigtes Dokument ist deshalb nicht automatisch Gegenstand des Einspruchs- oder des Einspruchsbeschwerdeverfahrens, auch wenn es im angefochtenen europäischen Patent zitiert und gewürdigt wird. 2. Wird das Dokument verspätet in das Einspruchsverfahren eingebracht, wird seine Relevanz im Rahmen der Ermittlung von Amts wegen (Artikel 114 (1) EPU) geprüft.
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1)(a) 1973European Patent Convention Art 114(1) 1973European Patent Convention Art 114(2) 1973European Patent Convention R 55(c) 1973
- Schlagwörter
- In der europäischen Patentschrift angegebenes Dokument nicht automatisch im Einspruchsverfahren zu berücksichtigen
Befassung der Grossen Beschwerdekammer - abgelehnt - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.